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Privatpersonen haben das Recht, von der Google-Suche vergessen zu werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute darüber entschieden, dass Google dazu verpflichtet werden kann, Webseiten mit "sensiblen persönlichen Daten" von Privatpersonen zu löschen. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass sich ein solches Recht aus der EU-Datenschutzrichtlinie ableitet. Wie der EuGH mitteilt, ist der Suchmaschinenbetreiber für die Verbreitung der Daten verantwortlich, sodass sich Betroffene durchaus mit der Bitte um Änderung bzw. Löschung der Ergebnisse an diesen wenden können.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat soeben in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Suchmaschinenbetreiber Google sensible Daten zu Personen, zumindest unter bestimmten Umständen, aus dem Suchindex löschen muss.

Den Stein ins Rollen gebracht hat dies der Fall eines Spaniers, dessen Name 1998, im Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung, in der Zeitung La Vanguardia erschien. Die Ausgabe wurde später digitalisiert und von Googles-Suchrobotern indiziert.

Diesen Sucheintrag wollte der Spanier nun löschen lassen, weil er darin eine Rufschädigung sah. Bereits im Jahr 2010 legte er deshalb, bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD, Beschwerde gegen die Tageszeitung sowie Google Spanien ein. Die Beschwerde gegen La Vanguardia wurde jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, die Zeitung habe die betreffenden Informationen rechtmäßig veröffentlicht. Bezüglich Google (Google Spanien und Google Inc.) bekam der Mann allerdings Recht.

Die Datenschutzagentur AEPD forderte deshalb beide Gesellschaften auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Daten dauerhaft aus dem Suchindex zu entfernen. Google selbst hat das Urteil angefechtet und klagte auf Aufhebung. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich allerdings gegen den Internet-Giganten entschieden, denn die Richter sehen die Suchmaschine in der Pflicht, da hier Daten gesammelt, organisiert und Anwendern zur Verfügung gestellt werden.

Der exakte Wortlaut: "Da die Tätigkeit einer Suchmaschine zusätzlich zu der der Herausgeber von Websites erfolgt und die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch sie erheblich beeinträchtigt werden können, hat der Suchmaschinenbetreiber in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entspricht. Nur so können die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden".

Wie der Gerichtshof erklärt, müssen betroffene Personen, die aus dem Suchindex entfernt werden möchten, zuerst einmal an den Suchmaschinenbetreiber herantreten. Dieser prüft dann, ob die Gründe für eine Löschung gegeben sind. Sollte dies der Fall sein, aber dennoch nichts unternommen werden, können Anwender ein zuständiges Gericht aufsuchen.

Quelle: Spiegel Online

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