Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen

[bartman]

Gestern, am 9.11.07, wurde vom Bundestag mit 366 zu 156 Stimmen (2 Enthaltungen) für die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von

• Telefon: Anrufer, Angerufender, Dauer des Telefonats, Zeitpunkt (bei Handy: inkl. Position beider)
• SMS/MMS/o.ä.: Zeitpunkt, Absender, Empfänger (bei Handy: inkl. Position beider)
• Email absenden: Zeitpunkt, Absender, Empfänger, IP-Adresse des Absenders
• Email in Mailbox empfangen: Zeitpunkt, Absender, Empfänger, IP-Adresse des übermittelnden Servers(? unklar)
• Emailabruf: Zeitpunkt, Kennung des Postfachs (Emailadresse z.B.), IP-Adresse
• Anonymisierungsdienste: IP-Adresse des Benutzers, IP-Adresse mit der sich seine Daten nach "Anonymisierung" im Umlauf befinden

zum 1.1.2008 beschlossen.

Weiterhin sind die Internetanbieter verpflichtet, zu erfassen:

• IP-Adresse bei Einwahl, Zeitpunkt der Einwahl, Zeitpunkt der Trennung, Zuordnung IP-Adresse <-> Internetanschluss <-> Besitzer

Wer darf auf diese Daten zugreifen?
Polizei, Staatsanwaltschaft, Geheimdienste, Zoll, Behörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Film-/Musikunternehmen und andere "Rechteinhaber" auf Anfrage, achso, und...

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Wann wird auf diese Daten zugegriffen?

• bei jedem Verdacht auf "erhebliche" oder "mittels Telekommunikation begangener" Straftaten, "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" der Geheimdienste
• (auf Besitzerdaten von Telefon/Internet/Mobilfunk) bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, ggf. auch automatisierter Zugriff moeglich
• (auf Besitzerdaten von Telefon/Internet/Mobilfunk) bei Anfragen durch "Rechteinhaber" - Richterbeschluss ist erforderlich, überprüft wird jedoch nur, ob eine gesetzliche Veranlassung (= Straftat) vorliegt. Dann muss der Richter zustimmen

Ein kleiner Überblick, was uns bevorsteht:
Keine private Kommunikation mehr, der Staat weiss, wer mit wem und wie häufig Kommuniziert hat. Dies gilt für alle, ausgenommen Abgeordnete, Verteidiger und Geistliche in ihrer Seelsorgerfunktion, also auch Ärzte, Journalisten und ihre Informanten, telefonische Seelsorge, Suchthilfen, ...

"Gezielte Kriminalitaetsbekaempfung": "potentiell nicht legales"-runterlader können mit einer nie dagewesenen Effektivität belangt werden, neue Möglichkeiten bei der Rasterfahndung, die leicht die Falschen ins Visier bekommt: "Wer telefoniert häufig ins nahoestliche Ausland? Wo halten sich diese Personen oft auf? Mit wem stehen diese Personen sonst noch in Kontakt? Oh, ... - den überprüfen wir auch gleich." oder Verfolgung von Delikten wie Telefonbeleidigung, Telefonwerbung, ....

Was die Vorratsdatenspeicherung NICHT schafft:
Terrorismus verhindern. Terroristen sind genial, klug, gewieft und haben enorme finanzielle Ressourcen. Diese Leute lassen sich garantiert nicht mittels der VDS durchschauen und fassen, sie wissen, wie man sich schützt und verdeckt bleibt.

Die gesamte Argumentation der SPD, CDU und CSU Politiker für die Vorratsdatenspeicherung erscheint wie eine Farce. Es wird von "keinem Eingriff in die persönliche Freiheit" gesprochen, argumentiert, dass "Wer nichts unrechtes tut auch nichts zu befürchten hat" - doch jeder leistet sich irgendwann mal etwas, sei es auch nur Falschparken, was durch einen Handyanruf genau an diesem Ort festgestellt wird.

"Wir wollen nicht den gläsernen Bürger, wir wollen den gläsernen Verbrecher!" - Doch das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen Bürger und Verbrecher, es speichert jeden, Verbrecher werden erst durch diese Daten gefunden, und sie sehen aus wie du und ich.

Aber es gibt noch Hoffnung: Der

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ist zusammen mit dem Anwalt Michel Starostik Führer eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeck-
ter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", der sich jeder anschliessen kann und sollte! Kosten entstehen dabei keine.

Anmelden könnt ihr euch auf der

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. Achtung! Es reicht nicht, nur das Formular auszufuellen, ihr müsst auch das PDF was euch im Anschluss angezeigt wird ausdrucken und unterschreiben. Diese Vollmachten werden dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und sind ohne Unterschrift nicht gültig!

Weiterführende Informationen gibt es hier:

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-bartman

 

[LAX_LAkes]

Ich hab für das ganze gestimmt.

Terroristen sind, wie sich schon öfters mal gezeigt hat, garnicht so schlau, manchmal gar ziemlich plump.
Das man mit richterlichem Beschluss meine Telefonverbindungen einsehen kann, empfinde ich nicht so schlimm...

 

[z0Ink]

Und wann wird uns allen ein Chip bzw. ein Sender irgendwo eingepflanzt damit die Leute wissen wie oft ich atme wenn ich beim Schei*en bin?

 

[bartman]

Ich hab für das ganze gestimmt.

Terroristen sind, wie sich schon öfters mal gezeigt hat, garnicht so schlau, manchmal gar ziemlich plump.
Das man mit richterlichem Beschluss meine Telefonverbindungen einsehen kann, empfinde ich nicht so schlimm...

Falsch, kein richterlicher Beschluss. Saemtliche Strafverfolgungsbehoerden kriegen ohne weitere Nachfrage Zugang zu deinen gesamten gesammelten Daten.

 

[Madsprayer]

Ich habe nichts zu verbergen, und wenn es gegen den Terrorismus ist, warum nicht?

 

[z0Ink]

Leute, ihr müsst den obigen Artikel schon lesen und verstehen

 

[cl4w]

Geil, man muss den Leuten nur irgendwas von Terrorismus erzählen und schon sind sie dabei. Ich werde nun Anti-Terror Abwehr Spray verkaufen, wer interesse hat sendet mir einfach eine PN, 500ml reichen für 100 Terroristen und kosten bei mir exklusiv inkl. Versand nur 299€!

 

[invalid]

tja ein staat von untertanen, yeah ist ja fast wie um 1900 und später in der DDR. wie geil, back to the future.

Die leute haben nen knall, ich hab ja nix gegen voll überwachung, aber bitte nur bei verdächtigen personen und net bei allen. Weil was geht die es an wenn ich mit meiner Freundin mal Telefonsex habe. Aber wisst ihr an was mich das erinnert. An den Simpsons Movie, Geheimdiensthauptzentrale! "ich hab einen"

Ne ne, die haben echt nen knall bekommen. Mit solch nem Müll bekommt man keine Terrorristen, die sollen das ganze geld, was die nun in die IT Wirtschaft stecken zur Speicherung der Daten und das Geld was sie sich in form von Diäten in die Tasche stecken in den BND kloppen, das dieser endlich effektiver arbeiten kann und net mehr von nem haufen Ideoten regiert wird, dann hätten wir denn scheiß auch net. Am besten wir tuen dann noch so als wäre der Geheimdienst was böses und wir stellen ihn unter Gewalt des Parlaments, kein wunder das dem die Hände gebunden sind. Politiker würden nen Terroristen net mal auf 10m erkennen, aber sie sollen uns erzählen was sicher ist.

Yeaha!

PS: so nun bin ich wieder unten, am besten ich schalt alle Cams an mit nem Livestream ins Parlament.

 

[Madsprayer]

ich hab ja nix gegen voll überwachung, aber bitte nur bei verdächtigen personen und net bei allen.

Richtig..

Und das natürlich auch.

Weil was geht die es an wenn ich mit meiner Freundin mal Telefonsex habe.

LG

 

[z0Ink]

Hast du sowas überhaupt Mad? :fresse:

 

[Cooper]

Hier bitte mal mitmachen, da es jeden von uns angeht.

Zunächst einmal, worum es geht, bitte Folgendes anklicken:

Ein interessanter Bericht darüber findet ihr auch noch

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WICHTIG:

Auf diesem

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kommt man dann zu einem Umfrageformular, wobei man zum Schluss noch ne Vollmacht ausdrucken, unterschreiben und abschicken muss.

Keine Bange.
Ist alles kostenlos, aber in den FAQ´s ist auch alles hinreichend erklärt.

Worum es geht, ist ja ganz einfach von den Plakaten zu entnehmen.

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Vielleicht verstehen ja aufgrund der Plakate nun auch diejenigen etwas, worum es geht, anstatt einfach ne Antwort zu tippen, ohne Hintergrundwissen.

 

[mescalito]

Ich verfolge diese Entwicklung auch schon seit geraumer Zeit und dass das gestrige Ergebnis so ausfallen musste war für mich sonnenklar. Etwas anderes hätte ich von den Politikern auch garnicht erwartet.

Ziemlich traurig, dass die Politik ständig unter einem Deckmantel arbeitet, um die Anzahl der Hinterfragenden möglichst gering zu halten. Sprecht mal irgendjemanden aus eurem Bekanntenkreis auf das Thema an. Bin mir fast sicher, dass ihr nur fragende Blicke ernten werdet. Die Leute, die ich gefragt habe, konnten mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung überhaupt nichts anfangen.

Eine objektive Meinungsbildung ist durch unsere korrupten Medien fast nicht möglich. Wie soll sich das Volk gegen etwas wehren, worüber es nicht im geringsten aufgeklärt ist?

Deshalb großen Dank an bartman, dass du alles nochmal so schön zusammengefasst hast. Hoffen wir das beste für die Verfassungsbeschwerde. *krampfhaft optimistisch sei*

 

[Madsprayer]

Hast du sowas überhaupt Mad? :fresse:

Worauf sollte sich das "sowas" beziehen?

 

[Cooper]

Aus dem Zusammenhang heraus gehe ich mal vom Telefonsex aus, dass er das damit gemeint hatte.

 

[Madsprayer]

Ne, hab ich auch nicht nötig.

Aber kommt mal wieder B2T..

 

[Cooper]

Aber kommt mal wieder B2T..

Du Träne......

Wer hat denn damit angefangen?



:btt:


Also, allein schon das Wort sagt doch mehr aus, als man am Anfang dahinter vermuten lässt.

Da werden Daten auf Vorrat gespeichert; soll heißen, der Staat hamstert sich alles an Daten zurecht, was über den Äther geht und überhaupt ausgetauscht wird.
Das soll angeblich dazu führen, daß man Terroristen und deren Handlanger genauestens ausmachen kann und sozusagen, da man ja auch noch die Handydaten speichert, ein Bewegungsbild einer Person erstellen kann.

Diese Speicherung ist doch eigentlich mehr als ein Armutszeugnis, was die Regierung dort abliefert, weil sie anscheinend gar keinen Ansatz hat den Terrorismus anderweitig zu bekämpfen.

Da frag ich mich doch grad, was angeblich immer mit den gesicherten Erkenntnissen ist, die bekanntgegeben werden mit dem Satz: "Man hat aus sicherer Quelle erfahren, das Anschläge geplant sind."
Tja, wie sind die denn bitteschön an diese Erkenntnisse gekommen?
Als auch stimmte davon überhaupt nichts mit der Realität überein (zum Glück wohlgemerkt).

Fakt ist doch, man will alles erdenklichen an Daten speichern, um angeblich das Land zu schützen.
Doch Fakt ist auch, das Terroristen einen Haufen anderer Wege haben, um zu kommunizieren und aus dem Beitrag geht es ja schon draus hervor:
diese begnügen sich dann öffentlicher Telefonzellen oder Internet-Café´s, was sie meiner Meinung nach sowieso die ganze Zeit schon tun.

Was soll das denn dann noch alles?

Das ist nur ne harmlose Ausrede, um den gläsernen Bürger zu erschaffen.

Big Brother is watching you..............wird langsam Realität

 

[Hagn]

was ich mich immer frage ist wie sie das anstellen wollen. denn wenn die daten erst nach 6monaten gelöscht werden sollen brauchen die ja tausende von terrabytes...

 

[San]

ich finde sowas auch lächerlich.

ich kanns mir auch ehrlich gesagt nicht vorstellen das sie jeden einzelnen Menschen überwachen, weil es z.b 20Millionen menschen täglich telefonieren, sms/emails schreiben etc. die können doch nicht die Personen alle einzelnt überwachen dazu würde die zeit (jedes telefongespräch die bis zu 2 stunden dauern genau abhören) oder alle emails lesen da würde doch das ganze Personal fehlen bzw. die Leute die sich darum kümmern würden.

und was ich mich frage was die sagen werden, wenn eine Frau gerade überfallen wird oder sonstiges und sie dabei telefoniert bzw. das telefon gerade nebendran liegt und der gesprächspartner alles mithören kann was ihr gerade passiert (ihr müsstet es ja aus den filmen kennen xD ) dann müssten doch die cops das mitbekommen und einschreiten, und was ist wenn die das nicht tun? werden die dann einfach nur sagen "wir können nicht jedes gespräch verfolgen" oder son dreck?

mfg Diablo

und sry wegen der kack formulierung XD

 

[z0Ink]

Ich denke eher das da bei E-Mails zum Beispiel nach Schlüßelwörtern gesucht wird. Als Vorsicht wenn du deinem Kumpel das nächste Mal von der blonden Sexbombe schreibst. Dann steht das SEK bei dir vor der Tür

 

[Cooper]

Außerdem speichert der Staat das ja nicht alles selber, sondern macht die Provider noch pflichtig dazu, die Daten zu speichern und diese dem Staat auf Verlangen mitzuteilen.
Somit hat der Anbieter auch noch ein Problem mit der Unterbringung der Daten.

 

[Compiler]

Ich habe nichts zu verbergen, und wenn es gegen den Terrorismus ist, warum nicht?

Lachhaft, ist das jetzt dein Ernst?
Also dank bartman habe ich die Teilnahme schon vor paar Tagen gemacht und werde den Brief auch losschicken, ich hoffe wenigstens hier wird etwas i nder Demokratie passieren. Traurig, wie die Politiker Otto Normal Menschen mit dem "Krieg" und all den "hundert Tausenden und gar Millionen" von "Terroristen" heute beeinflussen kann - sogar einschüchtern.

Lachhaft, dass das in der heutigen Zeit durchgeht aber auch genauso lachhaft, dass da irgendwelche noch drauf reinfallen.

 

[McBomer]

Wenn die das dann machen wird es wohl viele neue Arbeitsplätze geben!
Überlegt mal, wenn die alles Speichern und das ganze ein halbes Jahr lang, wieviel Daten kommen denn da wohl zusammen.
Die MassenSpeicher Hersteller dürfen sich wohl über einen Boom erfreuen!
Evt. wird das Internet dann auch wieder teurer, weil die 10 Server mehr brauchen um alles zu Speichern (ganz zu schweigen von dem mehr Strom verbauch)

tztztz keine gscheite Leude mehr in der Politik!
Werde mich bei der Verfassungbeschwerde anschliesen!

 

[incredible-olf]

Wer hat eigentlich den beschlossenen Gesetzesentwurf gelesen und nicht von wem auch immer herausinterpretierte Aussagen?

Abgesehen davon das der richterliche Beschluss vorgesehen ist haben die Telefonanbieter doch eh die Verbindungsdaten, steht doch auf dem der Rechnung beiligenden Verbindungsnachweis drauf wann man wen (welche Nummer) und wielange angerufen hat, diese Daten wurden doch schon immer erfasst.

"Die Poliktik" meine Fresse, wer nicht in der Lage ist differenziert Menschen zu unterscheiden und nur den wirklich verantwortlichen vorwürfe zu machen sollte auch keine Statements posten die ohnehin nur auf Halbwissen basieren.

Die Daten werden btw nach 6 Monaten gelöscht und was der invalid mit seiner Freundin am Phohne bequatscht wird _nicht_ gespeichert.

Ich lehne die Datensammlung zwar auch ab allerdings geht es mir dabei eher darum mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (ihr habt doch eh alle irgendwo unterschrieben das Daten von euch gesammelt werden, Payback, Schufa, etc) zu wahren und nicht einfach darum das ich Artikel von voreingenommenen Newspages lese und anschließend einen ganzen Berufsstand diskreditiere.

 

[mescalito]

Dass die Verbindungsdaten sowieso schon immer gespeichert wurden stimmt natürlich. Aber durch das neue Gesetz hat jeder Hinz&Kunz Einsicht auf diese Daten. Dass damit eine Menge Schindluder betrieben werden kann muss man ja nicht näher erläutern.

 

[LAX_LAkes]

Sehe das ähnlich.
Ich unterstelle den Leuten von der Polizei nicht, dass sie bei irgendwelchen Privatbürgern rumschnüffeln, ohne das ein Verdacht da ist. Ich denke, dass Politiker auch nicht ganz auf den Kopf gefallen sind. (jetzt wird wahrscheinlich "sind sie aber offensichtlich") kommen.

Des weiteren find ich es recht arm, wenn jetzt schon in meine Richtung geschossen wird von gewissen Leuten, die dann rein ironische Posts machen und Leute verlachen. Ich hab den Thread so interpretiert, dass ich hier meine Meinung äußern soll.