"Verfassungsschutz"-Komplex

[ChiefAlex]

Was haltet ihr von unseren Inlandsgeheimdiensten Verfassungsschutz und dem, was gerade an die Öffentlichkeit gespült wird?

Für die, die es (unglaublicherweise) noch nicht mitbekommen haben):

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Das Handeln der Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutz, MAD und Polizei führten im Juli 2012 zur Demission des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Schlampereien, Aktenvernichtung, der Einsatz von V-Leuten, Ermittlungspannen, organisatorische Defizite werden in einem Ausschuss des Bundestags untersucht.

Die Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss Thüringen:

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Da ist jede Zeile zitierwürdig, aber ich beschränke mich auf 2:
Abteilungsleiter Rechtsextremismus Herr Schrader:

7. “Skinheads anzuwerben war eine absolute Katastrophe, die besaufen sich und können sich dann an nichts mehr erinnern”

Helmut Roewer, ehemaliger Chef vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz:

2. “Ich kann mich nicht mehr an die Anzahl der V-Leute erinnern, es waren vier Abteilungen die Quellen angeworben haben und es ist auch ganz normal das man Tarnfirmen installiert”

"„Katastrophale und erbärmliche Fehler der Behörden“"

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Niemand will wissen, wer den Roewer damals eingestellt hat: :roll:

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Die Ernennungsurkunde für das neue Amt sei ihm auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium überreicht worden, berichtete Roewer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Er sei allerdings betrunken gewesen und wisse nicht, wer ihm das Kuvert ausgehändigt habe, am Morgen nach der Party habe er die Urkunde bei sich gefunden.

Und das sind nur die unglaublichsten Vorgänge, die ich gerade ohne groß zu suchen verlinken kann.

Meine Meinung: Zumachen, den Laden. Vielleicht kümmert sich ein neugegründeter Verfassungsschutz dann um tatsächliche Bedrohungen für unser Grundgesetz?

 

[Ajsmen]

Ich lese und lese und denke mir: Bin ich hier bei Stupidedia.org?

Dass das auch noch ernste, offizielle Statements sind...

Wie das Ausland wohl reagieren wird?

Was passiert nun eigentlich? neuer Verfassungsschutz? Wäre ein bisschen kompliziert, oder? Was denkst du?

 

[cpX]

Einer neuer Verfassungsschutz würde nur gegen unsere Politiker vorgehen... Die hebeln ja auch mal kurz und bündig unseren Datenschutz aus...

Beweis:

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Meiner Meinung nach läuft bei uns in der Politik so fast alles falsch. Wir Bürger haben keinerlei Mitbestimmungsrecht. Und unsere so genannten Vertreter vertreten nicht uns sondern die großen Unternehmen, denn von denen kommt mehr Geld, was die anderen machen interessiert doch die doch nicht. Haupsache Geld verdienen in dem ich bisschen rumsitze und in Facebook und sonst wo Google und am Ende nichts mitbekommt.

(Hab ich selber im sächsichen Landtag erlebt!)

Und dann soll man der Politik vertrauen und sich gut vertreten fühlen? Tut mir leid ich fühl mich nur verarscht mehr nicht.

 

[nixchecker14]

Direkte Demokratie, wie durch Bürgerentscheide usw. halte ich für Bullshit...
Die absolute Mehrheit aller Bürger hat kein Hintergrundwissen über bestimmte Themen und sind viel zu leicht zu beeinflussen.

Heißt aber noch lange nicht, dass die Regierung alles richtig macht...

 

[ChiefAlex]

Direkte Demokratie funktioniert IMO nicht. Die Wahlbeteiligung ist ja jetzt schon beschämend niedrig, obwohl das nur alle 4 Jahre ist.

Zur Topic: Weiter gehts!

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Roewer stand vor einigen Jahren wegen Betrug und Untreue beim VS vor Gericht, Gesamtschaden 250.000€, das Verfahren wurde 2010

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t, heute schreibt er für einen rechten Verlag.
Im Jahr 2000 produzierte eine von Roewers VS-Tarnfirmen (der Heronverlag) einen Film in dem sich Thüringer Neonazis als harmlose Jugendliche präsentieren dürfen und linke Jugendliche als Gefahr dargestellt werden. Das unsägliche Video

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Und sowas hat den Geheimdienst geleitet, der Feinde unserer demokratischen Grundordnung aufspüren will.

Achtung: Das Video ist wirklich eklig anzusehen. Bitte auch den Text darunter lesen.

 

[DasWahreIch]

Direkte Demokratie, wie durch Bürgerentscheide usw. halte ich für Bullshit...
Die absolute Mehrheit aller Bürger hat kein Hintergrundwissen über bestimmte Themen und sind viel zu leicht zu beeinflussen.

Das Gefühl in letzter Zeit ist doch aber, dass auch unsere Vertreter nicht mehr hinbekommen.
Man siehe sich die Fragen bei der ESM-Abstimmung an, oder auch jetzt unseres neues tolles Meldegesetz, wo keiner zuständig sein will.

Sobald ich etwas über inländische Politik lese, weiß ich eigentlich gar nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll.
Auch mit der Inbrunst die jetzt schon wieder bei unseren Herren und Damen Politikern bzgl des BVerGs loslassen - ohne Worte. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Aber stimmt schon, die gleichgeschaltete Presse ist ein echtes Problem in unserer Gesellschaft.

 

[ChiefAlex]

NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror:

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Angehörige von Opfern der Mörder

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, weil die Aktenvernichtung “Strafvereitelung im Amt” sei. Doch noch immer halten Behörden Akten zurück,

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Gleich zwei Webseiten wollen jetzt einige interne Dokumente veröffentlichen.

Die Seiten sind

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und

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[z0Ink]

Geil das der Rechtsextremismusexperte schrader den unterschied zwischen skinheads und nazis nicht kennt. Und der leitet eine solche abteilung? Genial...Meiner meinung nach sollte man 90% der pfosten, sorry, politiker entsorgt

 

[Sala]

Soweit sehe ich da eine Frage:

Ist die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung in diesem Land / anderen Ländern durch ein paar Nazis bzw. Extremisten bedroht oder viel eher durch die Hanseln, die sich "Volksvertreter" nennen?

 

[ChiefAlex]

Und eine zweite Frage:
Hat jemand Hinweise darauf, dass in den 14 anderen Verfassungsschutz-Ämtern besser gearbeitet wird?

Schließlich hat jedes Bundesland seinen eigenen Inlandsgeheimdienst.
Die Sch***, die gerade bzgl. Thüringen, Sachsen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ans Licht kommt, hätte ich vor einem Jahr nicht für möglich gehalten. Nicht bezüglich der offenbar teilweise nazifreundlichen ("auf dem rechten Auge blind") Gesinnung, sondern schlicht die Professionalität der Arbeit betreffend.
Niemand will mehr wissen, wer einen Behördenchef ernannt hat, weil alle betrunken waren? HALLO?


Aufsichtsbehörde für alle Geheimdienste (außer BND und MAD) ist das Innenministrium.
Dem Friedrich ist es vielleicht nicht anzulasten, da er noch nicht sehr lange im Amt ist.
Aber wer war noch gleich bis vor kurzem Innenminister und hat beständig nur vor bärtigen Terroristen gewarnt?

Schäuble ist natürlich für nichts verantwortlich. Inzwischen ist er Finanzminister und niemand scheint bei ihm nachzufragen, wieso der Sicherheitsapparat jahrelang versagt hat.
Und der gute de Maziere (jetzt Verteidigungsminister...gute Wahl!) nach ihm. Von ihm habe ich aber gerade nicht so ein passendes Bild.

 

[ChiefAlex]

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Die Piratenpartei berät im Liquid Feedback über einen Vorschlag des Lawbloggers Udo Vetter
Derzeit debattiert man im Liquid Feedback der Piratenpartei einen Vorschlag, den der hessische Landesvorsitzende Thumay Karbalai Assad zusammen mit den Rechtsanwälten Udo Vetter und Emanuel Schach eingestellt hat: Er sieht vor, dass der Bundesparteitag ein Wahlprogramm beschließt, in dem die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz gefordert wird.

 

[BitGNU]

Direkte Demokratie funktioniert IMO nicht. Die Wahlbeteiligung ist ja jetzt schon beschämend niedrig, obwohl das nur alle 4 Jahre ist.

Du ziehst aus der aktuellen Situation falsche Rückschlüsse. Viele gehen nicht wählen, weil sie das Gefühl haben mit ihrer Stimme nur zwischen Pest und Cholera entscheiden zu können. Womit sie nicht wirklich unrecht haben.

Ich denke das unsere Schein-Demokratie per se generalüberholt werden muss.

 

[ChiefAlex]

Offenbar DOCH der Friedrich

as Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutzes vernichtet werden, obwohl damit mutmaßlich Unterstützer von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bespitzelt wurden. Nach Informationen unserer Zeitung informierte die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011. Das Ministerium will an diesem Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses dazu Stellung nehmen.

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