Vorratsdatenpeicherung

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Hab mir gearde mal diesen reingezogen.

Wegen Vorratsdatenspeicherung.
Das ist ja in Deutschland verfassungswidrig. Und die Verfassung darf ja nicht geändert werden.
was würde dann passieren wenn die 2 Monate ablaufen, die ihnen die EU gegeben hat, und wir natürlich das Gesetz nicht geändert haben?

Fliegen wir dann aus der EU raus?
 
Wissen wir nicht ...

Das man ausgerechnet das wirtschafststärkste Zugpferd aus der EU kantet, ist schwer vorstellbar.
Damit würde ja der Rest des sogenannten geeinten Europa zur Bedeutungslosigkeit verkommen und nebenbei sämtliche mühsam auf den Weg gebrachten Rettungsschirme von heut auf morgen nicht mehr funktionieren.
Das will ganz bestimmt niemand!

Vieleicht gibts ne kleine finanzielle Strafe?
 
ich bin mir sogar relativ sicher das das ganze mit einer finanzstrafe geregelt wird. viel mehr sanktionsmöglichkeiten hat die eu nicht. ausschlüsse sind noch nie vorgekommen, und die werden auch nicht wegen so einer lapalie vorkommen. und wie horst schon schrieb: deutschland zahlt einfach zu viel in eu-kassen, als das es da wirklich stress wegen gibt.
 
Also wird wieder einmal jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Das ist absolut verfassungswidrig. Aber mich wundert es nicht, schwarz-gelb war das Schlimmste, was uns als Bürger passieren konnte...
 
Wissen wir nicht ...

Das man ausgerechnet das wirtschafststärkste Zugpferd aus der EU kantet, ist schwer vorstellbar.
Damit würde ja der Rest des sogenannten geeinten Europa zur Bedeutungslosigkeit verkommen und nebenbei sämtliche mühsam auf den Weg gebrachten Rettungsschirme von heut auf morgen nicht mehr funktionieren.
Das will ganz bestimmt niemand!

Vieleicht gibts ne kleine finanzielle Strafe?

...mühsam auf den Weg gebrachten Rettungsschirme...?

Du musst nicht alles glauben, was die Medien dir vorgaukeln, von wegen Rettungsschirme. Die schlimmsten Parasiten und Gaukler sind Bänker und unsere Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien. Hinzu kommen Industriehaye. Und diese dreckige Mischpoke gaukelt uns etwas von Eurorettung vor und frisst sich durch unsere Geldbörsen. Das deutsche Beamtentum sollte man dabei zu vorderst erwähnen.

Alle seriösen Kritiker dieser dreckigen Eurowährung bekommen in den Medien kein Forum. Dazu gehört Professor Hanke und einige Andere.

Deutschland zahlt seit über 10 Jahren jedes Jahr etwa 11 Milliarden Euro in das EU-Molloch.

Über 65 Prozent des Einkommens eines Durchschnittverdieners werden durch Gebühren sowie Lohn- u. Verbrauchersteuern vom parasitären Deutschen Verfassungs- Beamten- Verwaltungs- Abgeordneten und EU-Apparat weggefressen.
 
Also wird wieder einmal jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Das ist absolut verfassungswidrig. Aber mich wundert es nicht, schwarz-gelb war das Schlimmste, was uns als Bürger passieren konnte...

Ich glaube es sollte inzwischen jeder mitbekommen haben, dass die Verfassung nur noch als unverbindliche Handlungsempfehlung gesehen wird. Wohin die Reise mal für Deutschland geht, zeigt ja auch die Debatte um den Staatstrojaner. Polizei und Überwachungsstaat. Leider ( eigentlich zum Glück aber für den Fall eher kontraproduktiv ) hat sich die Demokratie zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt, so das sich keiner mehr vorstellen kann das es mal wieder anders sein könnte. Jetzt haben die ganzen Verbrecher, und als nichts anderes kann man jene bezeichnen welche mit voller Absicht gegen Gesetze verstoßen, freien Lauf.

Da ich eine Aufenthaltserlaubnis für China habe wohne ich ungefähr 3 Monate im Jahr drüben und muss ehrlich sagen, dass ich mich in Deutschland inzwischen unwohler fühle als dort. Vor allem was den ganzen Überwachungskram angeht. Dort weiß man wenigstens woran man ist, die Überwachungstechniken sind kein MuschMusch und den Leuten wird nicht vorgegaukelt, sie würden in einer Demokratie leben.

Schlimm das ich da so sagen muss, ist aber leider Fakt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich glaube es sollte inzwischen jeder mitbekommen haben, dass die Verfassung nur noch als unverbindliche Handlungsempfehlung gesehen wird.

Steht die Verfassung nicht sogar über den Menschenrechten?(zumindest in Deutschland)
oder sind in der Verfassung die Menschenrechte aufgelistet?
Ich hab immer Gedacht das die Verfassung das wichtigste und höchste recht in Deutschland ist!?
 
@BitGNU:
Ja, wie sich die Dinge in Deutschland entwickeln, ist sehr traurig. Es wird sowieso nur noch Lobbypolitik gemacht und es ist eigentlich auch egal, welcher Kasper an der Macht ist, da nahezu alle gekauft sind.

Wenn sich der Sturm der Entrüstung (wobei das vielen ja sowieso egal zu sein scheint) über diese Vorratsdatenspeicherung gelegt hat, wird man wohl den Unternehmen Zugang zu den Daten gewähren, damit diese ihre Urheberrechteansprüche durchsetzen können.

Eine Demokratie erkenne ich auch immer weniger, eher eine Diktatur der Konzerne.
 
Also wird wieder einmal jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Das ist absolut verfassungswidrig. Aber mich wundert es nicht, schwarz-gelb war das Schlimmste, was uns als Bürger passieren konnte...


Ich bitte darum einmal darüber nachzudenken, in wie weit eine parteipolitische Meinung/Entscheidung überhaupt noch realitätsgetreu ist.
Ich selbst halte Parteipolitik mittlerweile für absolute Blenderei. Säht Unfrieden unter den Menschen während Nichtigkeiten diskutiert werden. Nicht das, was wirklich wichtig ist.

Hierbei auch mit dem Term und römischem Herrschaftsprinzip "Divide et Impera" vertraut machen. Öffnet Augen...



Ich glaube es sollte inzwischen jeder mitbekommen haben, dass die Verfassung nur noch als unverbindliche Handlungsempfehlung gesehen wird.

Das kann man nur unterschreiben. Jeder sollte es bemerkt haben.
Eigentlich.
 
Dieses "Jeder Politiker unterliegt nur seinem gewissen" usw. und sofort war mal witzig weil die ja immer die Meinung der Fraktion hatten.

Heute ist es Witzig weil die Fraktion ja immer die Meinung eines Großkonzerns usw. hat .-.-

Zurück zum Thema:
Wenn man sich zum Beispiel die Kommunikation zwischen dem Server und seinem Computer anguckt, sind das alles Päckchen oder Briefe sozusageb. Also stellt man die unter Briefgeheimnis?!? Würde sich "der Staat" erlauben jeden Biref zu öffnen, zu Kopieren und zu Behalten?!?
 
Zurück zum Thema:
Wenn man sich zum Beispiel die Kommunikation zwischen dem Server und seinem Computer anguckt, sind das alles Päckchen oder Briefe sozusageb. Also stellt man die unter Briefgeheimnis?!? Würde sich "der Staat" erlauben jeden Biref zu öffnen, zu Kopieren und zu Behalten?!?

Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung aber nicht darum Inhalte zu öffnen und zu kopieren, sondern Verbindungsdaten aufzuzeichnen. Wenn man es mit Briefen vergleichen will, wird gespeichert wann, zu wem und von wo einen einen Brief abgeschickt hast. Übrigens hast du im echten Leben in der Tat Pech, denn Postwege zu überwachen ist bei der Polizei eine gängige Methode Verdächtige auszuspionieren. Bei Emails und was sonst alles mit elektronischem Datenverkehr zu tun hat, hast du ja das Recht alle möglichen Verschlüsselungsmethoden zu benutzen. Wenn du das nicht eh schon machst, wird's mal zeit ;) !
 
Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung aber nicht darum Inhalte zu öffnen und zu kopieren, sondern Verbindungsdaten aufzuzeichnen. Wenn man es mit Briefen vergleichen will, wird gespeichert wann, zu wem und von wo einen einen Brief abgeschickt hast. Übrigens hast du im echten Leben in der Tat Pech, denn Postwege zu überwachen ist bei der Polizei eine gängige Methode Verdächtige auszuspionieren. Bei Emails und was sonst alles mit elektronischem Datenverkehr zu tun hat, hast du ja das Recht alle möglichen Verschlüsselungsmethoden zu benutzen. Wenn du das nicht eh schon machst, wird's mal zeit ;) !

Verschlüsselungsmethoden macht das E-Mail Programm doch shcon von selber, oder!?

wie könnte ich das machen?(wenn die erst genannte frage falsch wäre?)
 
Ich glaube es sollte inzwischen jeder mitbekommen haben, dass die Verfassung nur noch als unverbindliche Handlungsempfehlung gesehen wird. Wohin die Reise mal für Deutschland geht, zeigt ja auch die Debatte um den Staatstrojaner. Polizei und Überwachungsstaat. Leider ( eigentlich zum Glück aber für den Fall eher kontraproduktiv ) hat sich die Demokratie zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt, so das sich keiner mehr vorstellen kann das es mal wieder anders sein könnte. Jetzt haben die ganzen Verbrecher, und als nichts anderes kann man jene bezeichnen welche mit voller Absicht gegen Gesetze verstoßen, freien Lauf.

Da ich eine Aufenthaltserlaubnis für China habe wohne ich ungefähr 3 Monate im Jahr drüben und muss ehrlich sagen, dass ich mich in Deutschland inzwischen unwohler fühle als dort. Vor allem was den ganzen Überwachungskram angeht. Dort weiß man wenigstens woran man ist, die Überwachungstechniken sind kein MuschMusch und den Leuten wird nicht vorgegaukelt, sie würden in einer Demokratie leben.

Schlimm das ich da so sagen muss, ist aber leider Fakt.

Die Verfassung der BRD ist ein unter dem Einfluß von Nazis zusammengetürktes antiquiertes Gebilde, dass man in die Tonne schmeißen müsste. Die beschäftigt sich zu 95 Prozent mit Verwaltungsstrukturen sowie Privilegien und Haftungsausschlüssen von Beamten, Richtern und Abgeordneten. Auf ein paar Seitchen hat man Bürgerrechte aufgezeichnet, die allerdings jederzeit ausgehebelt werden können, was ja auch durch Deutsche Beamte tagtäglich praktiziert wird. Bei Stuttgart21 wurde einmal mehr deutlich, dass sich Sadisten in Polizeiuniform an alten Menschen und Kindern austoben können, ohne das diese Bande dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Der Fall Leonie dürfte noch bekannt sein, wo ein Polizeibeamter ein 6 jähriges Mädchen über Monate zu Tode gefoltert hat. Dieser Verbrecher bekam 7 Jährchen! Das bedeutet, dieser Kindermörder und Sadist ist nach 5 Jahren wieder auf freiem Fuß.
 
Verschlüsselungsmethoden macht das E-Mail Programm doch shcon von selber, oder!? wie könnte ich das machen?(wenn die erst genannte frage falsch wäre?)

Die Aussage ist schon richtig. Emails sind standardmäßig verschlüsselt. Es gibt aber die Möglichkeit noch andere Verschlüsselungsmethoden zu nehmen welche eben mehr Sicherheit bieten. Da gibt es dann für Email Programme diverse Plugins die man zusätzlich installieren kann. Beispielsweise PGP für Thunderbird
 

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Zuletzt bearbeitet:
hdedu: Hattest du die deutsche Verfassung schonmal in der Hand und hast dich eingehend mit ihr beschäftigt? Selbstverständlich befasst diese sich zu einem großen Teil mit den Rechten und Pflichten des Verwaltungsapparates weil ja verhindert werden soll, dass die Strukturierung der BRD wie sie ist (dazu gehört zum Beispiel auch das BVerfG welches im übrigen eine Umsetzung des Gesetztes zur Vorratdsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hat) geändert wird.
Nur um eines klarzustellen, ich bin gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU, halte nichts von der Anonymisierung der Polizisten im Dienst und div. TKÜ-Methoden, aber man muss das ganze trotzdem sachlich angehen und nicht im Bxxx-Stil versuchen ständig zu polarisieren und zu pauschalisieren.

Der Fall Leonie dürfte noch bekannt sein, wo ein Polizeibeamter ein 6 jähriges Mädchen über Monate zu Tode gefoltert hat. Dieser Verbrecher bekam 7 Jährchen! Das bedeutet, dieser Kindermörder und Sadist ist nach 5 Jahren wieder auf freiem Fuß.

Genau das meine ich, polarisieren und pauschalisieren. Der Verurteilte übte zwar den Beruf des Polizeibeamten aus, in dieser Tätigkeit hat er allerdings das Kind nicht "so schwer verletzt dass es starb". Sondern in seiner "Tätigkeit" als Freund der Mutter und Stiefvater der 6jährigen.
Des Weiteren ist er suspendiert und darf seinen ("erlernten") Beruf nie wieder ausüben, was ich im Übrigen befürworte. (Nur falls das hier anders rüberkommen sollte).

Ich bitte also die Diskussion hier sachlich zu halten und nicht auf Methoden der Springer-Presse zurückzugreifen.
 

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