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Vorratsdatenspeicherung: Nur noch drei Monate?

Eine angemessene Überwachung im Internet stellt die deutsche Politik schon seit längerem vor ein heikles Problem, denn einerseits steht die allgemeine Freiheit des Bürgers im Mittelpunkt, genauso aber sein Schutz. Wo und vor allem wie soll man also eingreifen? Seit einiger Zeit werden verdachtsunabhängig Fußabdrücke von Internetnutzern in Deutschland protokolliert. Bis zu einem halben Jahr können diese Verbindungs- und Standortdaten gespeichert werden – bei Verdachtsfällen kann die Vorratsdatenspeicherung dann genutzt werden um effizient gegen Straftäter, die das Internet als Plattform für Verbrechen nutzen, vorzugehen. Allerdings erfreuen sich wenige über diese Maßnahmen, denn die meisten Unschuldigen fühlen sich unnötig kontrolliert. Daher drängt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) auf eine Methode der Überwachung, bei der die Daten eingefroren werden („Quick-Freeze-Verfahren“), wenn ein Verdacht vorliegt. Die Bundesregierung verweist aber weiterhin auf die EU-Richtlinien – sechs Monate lang sollen die Daten gespeichert werden.

Clemens Binninger (CDU) äußerte gegenüber der Presse eine andere Idee. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die Speicherfrist auf drei Monate verkürzt werden könnte, da bei über zwei Dritteln der bisherigen Fälle Daten aus diesem Zeitraum verwendet wurden – eine längere Speicherung sei also offensichtlich überflüssig. Außerdem, sagte Binninger weiter, solle man die Vorratsdatenspeicherung ausschließlich bei bestimmten Verbrechen - Kinderpornographie, Terrorbekämpfung und Mord - einsetzen. Bis sich aber erste Kompromisse aus den Anregungen ergeben werden, dürfte noch einige Wochen verstreichen, denn die EU-Richtlinien werden derzeit noch überarbeitet – an denen dürfte sich dann auch die Regelung in Deutschland orientieren.

Quelle: Heise


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