IFG Bild © DALL-EIFG (Bild © DALL-E)

Erste Versuche, den Zugang zu Informationen im Juli einzuschränken, stießen auf erheblichen Widerstand in der Öffentlichkeit. Eine von „FragDenStaat“ organisierte Petition sammelte 680.000 Unterschriften, während ein Bündnis aus rund 140 Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief die Einstellung dieser Pläne forderte. Dieser Druck, verbunden mit dem Widerstand der SPD-Fraktion, schien die Initiative zunächst zum Stillstand zu bringen.

Die jüngste Einführung des Gesetzes zur Anpassung der Transparenz deutet jedoch auf einen Taktikwechsel hin. Anstatt eine eigenständige Reform zu verfolgen, hat das Innenministerium diese Einschränkungen in ein umfassendes Gesetzespaket integriert. Dieser Ansatz ermöglicht es der Regierung, Einschränkungen der Transparenz durch ein breiteres Spektrum an Gesetzesänderungen umzusetzen, wodurch die Sichtbarkeit der Änderungen am IFG verringert wird.

Auswirkungen

Der zentrale Bestandteil des neuen Entwurfs betrifft den Schutz kritischer Infrastruktur. Nach den vorgeschlagenen Regelungen würden staatliche Behörden die Befugnis erhalten, Informationsanfragen in Bezug auf mehrere Schlüsselbereiche pauschal abzulehnen:

  • Energieversorgung und -netze
  • Verkehrsnetze
  • Gesundheitssysteme
  • Wasserversorgung und -wirtschaft

Entscheidend ist, dass diese Ablehnungen sogar in Fällen gelten könnten, in denen die angeforderten Informationen keine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Darüber hinaus enthält der Entwurf Bestimmungen, die es dem Staat ermöglichen, bereits veröffentlichte Informationen im Hinblick auf eine mögliche Löschung zu überprüfen.

Der Geltungsbereich des Gesetzes zur Anpassung der Transparenz geht über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hinaus und umfasst Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz, an der Bundesbauordnung, am Raumordnungsgesetz sowie an Vorschriften bezüglich der Pensionsrückstellungen von Beamten.

Das Innenministerium begründet diese Einschränkungen mit der Notwendigkeit, die Infrastruktur vor Sabotage und externen Bedrohungen zu schützen. Diese Begründung wird jedoch durch bestehende rechtliche Rahmenbedingungen und institutionelle Erkenntnisse in Frage gestellt.

Auswirkungen auf die demokratische Kontrolle

Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Kräfteverhältnis zwischen dem Staat und der Öffentlichkeit weiter verschieben. Indem der Regierung gestattet wird, einseitig zu entscheiden, welche Informationen zugänglich sind, ohne dass eine nachgewiesene Notwendigkeit der Geheimhaltung vorliegt, steigt das Risiko unentdeckter politischer Fehler und nicht offengelegter Lobbyarbeit. Die Einschränkung des IFG schränkt die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft ein, die Verwendung von Steuergeldern und den Einfluss privater Interessen auf politische Entscheidungsprozesse nachzuverfolgen. Es gilt hier, dass mit IFG den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Werkzeug genommen wird und sie weiter entmachtet werden.

Noch ist es aber nicht zu spät und man kann sich Dobrindt-Vorhaben widersetzen. Abgeordneten-Watch hat auf seiner Seite einige Möglichkeiten angeboten, um seinen Einspruch einzulegen. Ähnlich wie schon bei der Chat-Controlle, muss man aktiv werden und Abgeordnete anschreiben, um seine Bedenken direkt zu äußern.