Brief an den US-Präsidenten

Der Abhörskandal scheint kein Ende nehmen zu wollen. Wie zuletzt Microsoft verraten hat, planen die großen Unternehmen zukünftig, ihre Kunden, und natürlich deren Daten, eigenständig zu schützen. Doch eine interne Verschlüsselung der Kommunikation scheint den Konzernen nicht auszureichen, denn mit dem gemeinsam verfassten Manifest will man die Regierung dazu bringen, die Überwachung gesetzlich einzuschränken.

Wie im Brief zu lesen ist, verstehe man durchaus, "dass eine Regierung die Pflicht hat, seine Bürger zu beschützen." Allerdings zeigen die Enthüllungen, "dass die Überwachungspraktiken der Regierung einer dringenden Reform bedürfen", so die verschiedenen CEOs der Unternehmen. Eine ausgeglichene "Balance" der Überwachung ist nicht mehr gewährleistet, obwohl die Rechte eines Bürgers in der Verfassung verankert sind. Mit den derzeitigen Überwachungsmaßnahmen wird die Freiheit untergraben, sodass es an der "Zeit für einen Wandel" ist.

Neben dem eigentlichen Brief, der auch US-weit in zahlreichen Print-Anzeigen zu lesen sein wird, veröffentlichen die acht Unternehmen auch ihre fünf "Prinzipien" für eine Reform der staatlichen Überwachungsprogramme. So sollen die Geheimdienste damit aufhören, willkürliche Kommunikationsdaten abzufangen und ihre Überwachung auf konkrete Zielpersonen beschränken. Außerdem sollen die Behörden und jeweiligen Gerichte stärker überwacht werden. Die Unternehmen wollen zudem auch exakt veröffentlichen dürfen, warum und wie oft Regierungen nach Nutzerinformationen fragen. Ein weiterer Punkt beinhaltet den "freien Fluss von Informationen" über internationale Grenzen. Damit dieser nicht behindert wird, sollen Serviceanbieter zukünftig nicht mehr derartig stark kontrolliert werden. Zudem verlangen die Unternehmen einen rechtlichen, internationalen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten, um eventuelle Konflikte zu umgehen.