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In Zukunft härteres Vorgehen gegen illegale Glücksspiele

Der Bundesrat hat in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme erklärt, dass das Grünbuch der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen und das damit verknüpfte Sondierungsverfahren begrüßt wurden. Jedoch lehnte man einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze innerhalb der europäischen Union ab, da die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Bedürfnisse selbst am besten kennen und auch selbst bewahren sollten.

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Der Bundesrat sprach sich jedoch dafür aus, dass man die Bekämpfung illegaler Online-Glücksspielangebote durch länderübergreifende Zusammenarbeit verbessern wolle. Anders könne ein Verbot solcher Websites nicht durchgesetzt werden. Der Bundesrat spreche gerade den von der Kommission angesprochenen Methoden zum Sperren illegaler bzw. rechtswidriger Websites sowie der Blockierung von Bezahlvorgängen eine besondere Bedeutung zu. Gerade Betreiber im Ausland seien oftmals sehr schwer zu fassen, deswegen seien diese alternativen Methoden nötig.

Derzeit arbeiten die Länder an einer Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags. Da Schleswig-Holstein jedoch aus dem Vertrag aussteigen will, wartet man noch bis Herbst mit einer Entscheidung. Der aktuelle Entwurf enthält eine Passage, in welcher geschrieben ist, dass die Glücksspielaufsicht Finanzinstituten die Abwicklung von Zahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen könne. Außerdem könne die Glücksspielaufsicht unter Mitwirkung von ISPs auch den Zugang zu illegalen Online-Angeboten sperren lassen. Man ist sich derzeit uneinig darüber, das heißt, dass es keine allgemeine Haltung gibt. Die Länderchefs sollen sich zudem parallel für die Aufhebung einer Verpflichtung zum Blockieren kinderpornographischer Seiten ausgesprochen haben.

Quelle: heise

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