... möchte.

Das geht aus einer Initiative hervor, welche am kommenden Wochenende auf dem FDP-Parteitag beschlossen werden soll.

Sie beinhaltet die Möglichkeit für Unternehmen, deren Gewinne dort zu versteuern, wo die günstigsten Tarife gelten.

Genaueres darüber, wahrscheinliche Folgen, weitere Spekulationen und real existierende Konsequenzen in Österreich (wo es diese Art der Besteuerung bereits gibt), ist hier in einem Interview der TAZ mit Lothar Binding, MdB (SPD) nachzulesen : ]

Wie man wieder einmal sieht, schaut die Realität abseits vom medienwirksamen Landtagswahlengefasel dieser Partei auf einmal ganz anders aus. War es anders zu erwarten?

In welcher Realität lebt eine Partei, die ihrem Klientel massive Einsparungen ermöglichen möchte, wenn deren Gewinne sowieso enorm steigen und Steuereinnahmen immer mehr zurückgehen?

Wieder ein Zeichen des Raubtierkapitalismus', der ohne Rücksicht auf den Zustand der Gesamtkonstruktion des Staates den Konzernen die Gewinne maximieren soll? Scheinbar werden hier in der Tat diesbezügliche Vermutungen aus dem anderen Thread klar bestätigt.



p.s. : Hätte es in den FDP-Thread getan, aber der ist ja dicht.
Bitte deshalb auch darum, hier zwar zu kritisieren (positiv oder negativ), aber nicht über bestimmte Methoden der "Systemkorrektur" zu diskutieren.

Edit sagt : Kanntu nich schreiben, muttu editieren. Sry.

Wie man wieder einmal sieht, schaut die Realität abseits vom medienwirksamen Landtagswahlengefasel dieser Partei auf einmal ganz anders aus. War es anders zu erwarten?

Ich habe es nicht anders erwartet. Die Möwenpickpartei beschenkt die Unternehmen und wir dürfen das bezahlen. Obendrein werden zur Gewinnmaximierung noch Arbeitsplätze gestrichen.

Der Staat soll also mißbraucht werden? Sehe ich das so richtig?
Verluste beim Finanzamt von der Steuer abschreiben.
Gewinne im Ausland besteuern lassen, da, wo sie am geringsten sind?

Man stelle sich vor, eine solche Regelung würde in ganz Europa und Nordamerika greifen: Wir wären alle am Ende. Die Regierungen könnten einpacken.
Das ist nicht einfach nur Lobbyarbeit. Der FDP muß doch klar sein, welche Folgen solcher Wahnsinn hat.
Hoffen wir, daß diese Fatale Dumping Partei bald wieder im 5%-Loch verschwindet!

In welcher Realität lebt eine Partei, die ihrem Klientel massive Einsparungen ermöglichen möchte, wenn deren Gewinne sowieso enorm steigen und Steuereinnahmen immer mehr zurückgehen?

In der Realität unseres Systems.
Sie stellt sich auf die Seite derer, die in diesem Lande das Sagen haben, das Geld und die eigentliche Macht.
Erschütternd nur, daß ein großer Teil der deutschen sie dafür auch noch an die politische Macht gewählt hat.

Rückblickend auf die vergangenen Machtverhältnisse und Koalitionen folgende Feststellung:
Eine Mehrheit der Bevölkerung wählt eine Regierung an die politische Macht und muß dann feststellen, daß dem Willen eben dieser Mehrheit der Bevölkerung nicht Rechnung getragen wird. Irgendwie doch ein Armutszeugniss unserer Demokratie...oder ein klares Zeichen dafür, daß wir mit Wahlen nicht die "eigentlichen" Machthaber wählen, sondern Marionetten, deren Strippenzieher mit ihren wahren Zielen niemals Wahlen gewinnen würden.
Im Falle der FDP trägt die Marionette aber die Ziele ihres Strippenziehers groß auf der Brust geschrieben...von daher: Wir (das deutsche Wahlvolk) haben es so gewollt...

Ein kleines Beispiel:
Journalist Müller: Wie gefällt Ihnen die CDU-Regierung?
Wähler Thöricht: Ganz schlecht! Es wird alles schlimmer!
Journalist Müller: Welche Partei haben Sie denn gewählt?
Wähler Thöricht: CDU.
Journalist Müller: Aha...

Jepp, interessantes Phänomen.

Erst lassen sie sich verarschen, obwohl sie es besser wissen müssen (Hallo? Denken (noch) erlaubt? Denkt denn keiner nach bevor(!) er sein Kreuz macht?).

Anschließend ist alles Scheiße, wenn sie einsehen, dass die gewählte Partei nicht das tut, was sie versprochen hat und die Umfragewerte brechen ein.

Die Kapitalisten haben klar und deutlich im Jahr 2004 gesagt, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen:

“Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist.”

-(Michael Rogowski, Vorsitzender des Kapitalistenverbandes BDI, am 16.12.2004 auf PHOENIX)

Sieht das Niemand mehr? Interessiert das Niemand mehr? Verdrängen wir das erfolgreich?

Vor der nächsten Wahl kommen dann wieder die Wahlkampflügen und die Leut' lassen sich erneut (wieder wider besseres Wissen) veräppeln.

Das läuft doch schon ewig lang so. Und funktioniert immer wieder.
Die Kapitalisten fressen Kreide und säuseln ihre Liedchen und das Volk lässt sich einlullen.

Gut, nicht alle, das sieht man an der sinkenden Wahlbeteiligung. 70,8% sind KEIN Zeichen für eine überzeugende Politik.
Eigentlich MÜSSEN demnach (dafür wäre ich!!) diese Plätze im Bundestag leer bleiben.
Also 29,2% leere Sitze. Damit die Damen und Herren Volksverrä... äh.. vertreter jeden Tag sehen, dass knapp 30% der Menschen von ihnen die Schnauze voll haben.

Leider ist's nicht so.

Das Problem is ganz einfach, daß solche Äußerungen getätigt werden können, ohne in der Presse auf Kritik zu stoßen.
Das wird hingenommen, als wäre es nichts Besonderes. Äußert man sich jedoch gegen solche Bestrebungen, wird man ganz schnell zum Bösewicht!
Und solange die Presse nur oberflächlich Kritik übt, sich aber sonst nicht groß schert, werden die Leute das gleiche tun. Viele wollen nunmal keine eigene Meinung und wenn Bild "A" sagt, dann sagen zig Millionen Leser auch "A"...
Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen derartige Machenschaften, und zwar "brav auf demokratischem Wege", braucht man eben etablierte Medien, wie die Bild. Wenn die groß titeln: "Demokratie am Ende, Sozialstaat bald abgeschaft! Was wir dagegen unternehmen müssen."
Dann sähe es bald ganz anders aus in der Politiklandschaft.
Doch dann haben wir das nächste Problem:
Die großen Parteien würden bald kaum noch Stimmen erhalten. Es blieben aber alternativ nur die Linke und die NPD über.
Fazit: Es bedarf einer Partei, die nicht im Mainstream schwimmt, aber auch keine extremen Absichten hegt...

Solange diese beiden Eckfeiler nicht bestehen, ist jede Unternehmung völlig zwecklos.

Mal im Voraus, ich habe nicht alles gelesen, was hier steht...
Ich mische mich nicht in die Steuerdiskussion hier ein, ABER:


Welche Partei/Regierung würde es besser machen ?

SPD, Linkspartei ?

Die FDP geht nicht so vor, wie sie es versprochen hat, das ist klar und selbst ich, denke mittlerweile, dass die FDP der schlechteste Koalitionspartner der CDU seit langem ist, aber ALLE Politiker versprechen und tun im Nachhinein was anderes.

Es gilt aber anzumerken, dass die FDP zusammen mit der CDU bei uns in Württemberg wirklich gute Arbeit leistet.
Warum sie das nicht auf Bundesebene schaffen, ist mir schleierhaft...

Welche Partei/Regierung würde es besser machen ?

Eine gute Frage, auf die es wohl nur eine Antwort gibt: Keine!
Die Frage welche Partei machts besser, setzt ja vorraus, daß in unserem jetzigen System politische Parteien die Macht haben etwas grundlegendes zu verändern. Genau dort liegt imho das Problem. Die Macht im Kapitalismuß hat das Kapital - aus bumms basta.
Klar, die Politischen Machthaber können Gesetze erlassen oder verändern um ihre Ziele zu erreichen. Politische Forderungen die dem Kapital nicht Recht sind, werden aber sofort von den eigentlichen Machthabern bspw. mit der Arbeitsplatzkeule niedergeknüppelt.
Wir verlagern ins billigere Ausland, tausende und abertausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel...wehe ihr macht die falschen Gesetze!
Und alle Parteien schei... sich in die Hose...keine Arbeitsplätze - keine Steuereinnahmen - unzufriedenes Volk - keine Wählerstimmen.
Nee... auf Hilfe von Parteien zu hoffen ist hoffnungslos...Geld regiert unsere Welt.

Da muss man eben das Beste drauß machen
Allerdings ist Deutschland ja noch ziemlich sozial, ich bin froh, dass wir hier nicht die freie Marktwirtschaft haben, denn dann wäre auch ich ziemlich schlecht dran

Zitat von OCB

Eine gute Frage, auf die es wohl nur eine Antwort gibt: Keine!

Ja so schaut's wohl aus.
Hab 2 Ansätze geschrieben und wieder verworfen.

Den Rest quote ich mal nicht, Tschuldigung dafür, aber kann dem wenig hinzufügen.
Als Zyniker bleibt mir dazu eigentlich nur zu sagen, dass es mehrere nette Ansätze gab, wie man es besser machen könnte. Theoretisch.

Ein Beispiel war dieser Typ da, Jesus hieß er. Aber Mann, der war uns zu radikal, und deshalb haben wir ihn umgebracht.
Anschließend hat die katholische Kirche seine Ideen pervertiert und als Machtmittel missbraucht.

Dann war da noch einer, der olle Marx. Versuchte, mal vom Vergeistigten abzukommen und so richtig materiell zu werden.
Leider gab es dann wieder so ein paar Freaks, die seine an sich recht kompetenten Ideen vergewaltigten und sie benutzen um... naja... Macht zu erlangen.

Was auch sonst, darum geht's doch letztendlich nur.

Mein Fazit ist, dass nicht die Parteien das Problem sind, das auch nicht der "Kapitalismus" das Problem ist.

Am Ende steht immer der Mensch, und solange wir die gierigen Ratten sind, die wir sind und den gierigsten Ratten unter uns erlauben, die anderen Ratten zu regieren, wird sich nichts ändern.
Da können wir die Systeme würfeln und andere Parteien wählen, scheiß drauf. Ändern wird sich dadurch nichts.

Wir bekommen, was wir verdienen. So schaut's auch aus.

Zitat von nixchecker14

Es gilt aber anzumerken, dass die FDP zusammen mit der CDU bei uns in Württemberg wirklich gute Arbeit leistet.

Kannst Du Beispiele nennen? Ich sage mal, nicht als Beispiel zählt, Württemberg sei bisher nicht zusammengebrochen...

Zitat von OCB

Die Macht im Kapitalismuß hat das Kapital - aus bumms basta.

Nicht ganz. Die Regierung hat schon die Hosen an. Leider im Moment nur Eierkneifer. Klare Gesetze würden schon Ordnung bringen.

Zitat von OCB

Wir verlagern ins billigere Ausland, tausende und abertausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel...wehe ihr macht die falschen Gesetze!

Solche Drohungen würden bei einer vernünftigen Regierung nicht ziehen!
1. Im Gegenzug für die Steuersenkungen der Steuerreform 2000 versprach die Industrie mehr Arbeitsplätze. Fakt: Nicht mal ein einziger Arbeitsplatz wurde geschaffen, im Gegenteil: Die Abwanderung in Billiglohnländer ging jetzt erst richtig los.
Fazit: Ob man nun Gesetze macht, die dem BDI gefallen oder nicht, die Industrie in Deutschland wird weiter abnehmen!

2. Ein einfaches kleines Gesetz, welches z.B. in Rußland und China Anwendung findet, muß her: Was in Deutschland verkauft wird, muß in Deutschland hergestellt sein! Dieses Gesetz muß für deutsche Unternhemen natürlich wesentlich strenger ausgelegt werden, als für nicht-deutsche.

3. Und jetzt kommts:
Um in den "Genuß" von Chinas Billiglöhnen zu kommen, schrecken Unternehmen nicht einmal davor zurück, sämtliches Firmen Know-How an die chinesischen Behörden weiterzugeben, denn das ist Bedingung Chinas. Daraus kann man schließen, daß die Entscheidenen nicht an der Zukunft ihres Unternehmens interessiert sind, ja, sie gehen mit dem Wissen vor, daß chinesische Unternehmen bald legal mit ihrer Technologie den Markt überschwemmen. Dies hat mehrere Gründe:
a) Der Druck grieiger Aktionäre (meist andere Unternehmen) zwingt die Manager zu diesem Schritt.
b) Der Kurzfristige Gewinn dieses Unterfangens wird mit entprechenden Boni an die Manager honoriert.
c) Die niedrigen Preise auf dem Markt zwingen auch unwillige Unternehmen, ihre Kosten zu senken, um billiger anbieten zu können.

Alles in allem ein gefährlicher Kreislauf, der dem Weltmarkt schon jetzt ernsthaft Sorgen bereitet und nur zu durchbrechen ist, wenn die westlichen Länder sich wieder zurück auf nationale Märkte besinnen, siehe mein Gesetzesvorschlag aus Punkt 2.

Beispiele ?

Wir haben die wenigsten Arbeitslosen...
Das Bildungssystem in BW, wird von Experten für eines der Besten empfunden.
Viele große Firmen sind immer noch in BW, antstatt ins Ausland abzuwandern.
Porsche, Daimler, Bosch, die sind alle noch hier und haben bis vor kurzem noch fleißig Leute eingestellt.
So viel dazu
Aber du wohnst nicht in BW, deswegen wirste das wohl nich wissen

Zitat von nixchecker14

haben bis vor kurzem noch fleißig Leute eingestellt.

Doch nicht etwa bis die FDP in die Regierung kam?

Da hast Du es: bis vor kurzem! Auch bei Dir macht sich der Niedergang bemerkbar...

Ich will ja garnicht abstreiten, daß es den einen oder anderen vernunftbegabten Menschen in der FDP gibt, aber bis auf "Profitmaximierung" konnte mir bisher keiner einen Grund für seine Mitgliedschaft nennen.
Und übrigens: Wer nicht Kurs hält, fliegt im wahrsten Sinne des Wortes raus, siehe Möllemann...

Zitat von nixchecker14

Beispiele ?

Wir haben die wenigsten Arbeitslosen...

Richtig.
Hier noch eine Quelle, die diese Aussage belegt: ]
(Wenn man die geschönte offizielle Statistik der BAA als repräsentativ ansieht. Nun denn, immerhin die Relationen dürften stimmen, wenn auch nicht die %-Werte).

Zitat von nixchecker14

Das Bildungssystem in BW, wird von Experten für eines der Besten empfunden.

Bitte mal eine Aussage als Beleg. Welche "Experten"? Wann? Wo? Danke.

Zitat von nixchecker14

Viele große Firmen sind immer noch in BW, antstatt ins Ausland abzuwandern.
Porsche, Daimler, Bosch, die sind alle noch hier und haben bis vor kurzem noch fleißig Leute eingestellt.

Hm, alles was ich finde ist, dass z.B. Daimler auf Kurzarbeit setzt und zudem... schon länger keine Gewerbesteuer mehr zahlt.
Das Abwandern ist eben so ein Druckmittel.. entweder, oder.
Wurde hier ja auch schon genannt.

Zitat von nixchecker14

So viel dazu

Genau, soviel dazu.

Zitat von nixchecker14

Aber du wohnst nicht in BW, deswegen wirste das wohl nich wissen

Stimmt.
Aber ich kann lesen. Und andere können das auch.

*welche partei würde es besser machen* ,das ist halt die *krux an der demokratie !
veränderungen,kamen immer von anders denkenden .

einfach mal andere wege gehen> probieren!!!

Die FDP folgt einer bestimmten Ideologie. Ich habe das Gefühl, ich verstehe die FDP besser, wenn ich ihre Ideologie verstehe:

Menschenbild: Der Mensch sei immer " ]", d. h. er sei darauf fixiert, mit dem geringsten Aufwand den maximalen Nutzen für sich selbst zu erzielen. Der so genannte "Gutmensch" existiere nicht.

Gesellschaft: Da der "homo oeconomicus" nur sich selbst im Blick habe, sei jede Gesellschaftsordnung zum Scheitern verurteilt. Es würde nur Chaos herrschen. Aber Ordnung in das Chaos bringe das so genannte System der "spontanen Ordnung" ( ]) über einen andauernden Wettbewerb. Der ökonomische Wettbewerb sei die einzige Möglichkeit, dauerhaften Wohlstand für möglichst viele zu erreichen. Durch die Investitionen der Reichen würde der Wohlstand nach Unten durchgereicht.

Deshalb - ] rum - sei es die Pflicht eines jeden in den härtesten Wettbewerb zu treten. Und jeder FDPler würde dem zustimmen. Das Soziale sei der größte Feind der spontanen Ordnung. Egalitäre Ideologien der Gutmenschen würden die notwendige Leistungsorientierung vernichten. Deshalb sei der Abbau des Sozialstaates notwendig!

Wer genau aufpasst, wird merken, dass auch andere Parteien wie die SPD unter Schröder oder auch die CDU (siehe Friedrich Merz) nicht weit von der (neo)liberalen Ideologie entfernt sind.

]: "Wenn ihr euch heute nicht anstrengt, dann richtet euch morgen auf ein bescheidenes Leben ein. Das sind Botschaften die die jungen Leute verstehen!" Als ob März interessieren würde, was in den Hauptschülern vor sich geht und als ob Angst und Druck irgendetwas ändern könnte. Stichwort: " ]".

Ansgt und Druck sind ein Mittel ,die Menschen zu motivieren. Im negativen Sinne, aber es funktioniert. Geh mal in einen neoliberalistischen Betrieb wie Amazon (Oh ja!!).
Dort läuft das genau so. Angst und Druck.

In der Politik?
Angst und Druck. Angst vor "Terroristen" machen, die nie ein Mensch gesehen hat. "Druck" mithilfe von Zensur und Drohungen gegen Arbeitslose. Druck, entweder für €1/Stunde oder Niedriglohn zu arbeiten oder ihnen Sanktionen anzudrohen und ihnen die ganze Existenz zu nehmen.

Dann mithilfe von Schundblättern wie BILD auch noch gegen die Arbeitslosen hetzen, sie seien faul und an allem Schuld, damit man das auch so in der Öffentlichkeit durchbekommt.

Klappt doch, oder?

Blind ist, wer die Zusammenhänge nicht sieht oder kein System erkennen will.

Wer genau aufpasst, wird merken, dass auch andere Parteien wie die SPD unter Schröder oder auch die CDU (siehe Friedrich Merz) nicht weit von der (neo)liberalen Ideologie entfernt sind.

Völlig korrekt. Nicht umsonst betrachte ich die Maßnahmen der SPD seit den 90ern als die wahre Realisierung der "Dolchstoßlegende".
1918 waren sie unschuldig. Seit den 90ern nicht mehr. Sie haben ihrem Wahlklientel das Messer in den Rücken gestoßen. Deshalb wählt sie ja auch kaum einer mehr. SO blöd sind die Arbeiter dann doch nicht...


Und noch'n "Danke" @Witschie für den schönen Artikel und die feine Quellensetzung

Zitat von Sala

Ansgt und Druck sind ein Mittel ,die Menschen zu motivieren. Im negativen Sinne, aber es funktioniert.

Das mag sein...für Menschen, die über Ressourcen verfügen. Aber der Hauptschüler, dessen Lebenswelt Apathie und Resignation verspricht, der wird über Druck und Angst nicht empfänglich sein. Damit meine ich, dass der Hauptschüler sich nicht dafür interessiert, ob er gesellschaftlich gesehen gewinnt oder verliert...bis er merkt, dass es zu spät ist.

Aber der Neoliberale braucht den Verlierer, denn es ist vorstellbar, was passiert, wenn plötzlich alle ehrgeizig und kompetent wären: es würde klar werden, dass es schlicht und ergreifend nicht genug menschenwürdige Arbeitsplätze für alle gibt (Niedriglohnsekor halte ich mal für menschenunwürdig!)! Dies lässt sich nur dadurch maskieren, dass man auf so genannte "Sozialparasiten" verweist. Weil der ist natürlich nur zu faul! *Ironie*

Und es ist klar: die "Faulheitsdebatten", d. h. immer auf die "faulen Arbeitslosen" zu hetzen, sind nur dazu da, um die Systemprobleme zu maskieren. Denn die Politiker und Ökonomen profitieren von diesem System...psycho-sozial, d. h. materiell und psychologisch...denn es ist nichts geiler, als die eigenen Omnipotenzphantasien durch Luxusgüter verifizieren zu lassen