Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt.

Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" deswegen am
Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, betonte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte." Der 37-Jährige klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007. Der Mann musste damals rund 1.000 Euro Solizuschlag zahlen und will die Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der "Soli" bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

Quelle: ]

Vielleicht wird das auch bald endlich gekippt

euer Era.

Oh, gogogo! Kipp den Crap, Ausbeute der arbeitenden Menschen sollte aufhören

Zitat von bolef2k

Ausbeute der arbeitenden Menschen sollte aufhören

Hust...falsche Wirtschaftsordnung...hust

He, das ist völlig gerecht. Niemand sollte der Bundesregierung zumuten, weniger Geld einnehmen zu müssen. Dann wäre ja nichtmehr so viel zum Verschwenden da... oder um die armen Banken zu supporten.
]


Genauso, wie man es nach 20 Jahren keinem Konzern zumuten darf, in der ehemaligen DDR mehr als nur 80% West-Lohn zu zahlen.
WO kämen wir da hin, wenn man den Gleichheitsgrundsatz aus dem GG korrekt umsetzen würde, in was für einer Welt müssten wir leben?
Manager auf der Straße, mit Schälchen vor sich bettelnd, Konzernchefs, die im Volkswagen ins nur mit schnöder Eiche statt Mahagoni verkleidete Büro kutschieren müsste anstatt im Benz oder Bentley.
Und das nur weil ein paar Ossis und Wessis gleichbehandelt werden wollen? Pffff, also bitte.

Das geht nicht... müsst ihr einsehen.
Also brave Bürger sein, Klappe halten, malochen und niemals Denken.
Versprochen ?

Falls du dich auf die Lebensverhältnisse beziehst -> Gleichwertigkeit und nicht Gleichheit ist das was das GG vorsieht, und bei geringeren Lebenshaltungskosten kann auch mit geringeren Einkünften eine vergleichbare Situation geschaffen werden

(Auch wenn ich dir recht gebe solltest du schon bei der gültigen Fassung bleiben)

Hm, stimmt wohl.
Warum immer Schampus saufen, wenn's auch mit Wasser und Einbildungskraft denselben Effekt gibt.

Habe mich dann auch immer zu Unrecht gefragt, wieso es für die einfachen Malocher in der Ost-Filiale unseres großen Internet-Handelshauses €7,xx/h bzw. €8,xx gab, während im Westen €10,xx gezahlt wurden.

Das muss einfach daran liegen, dass im Osten die Brötchen, wenn man gedanklich einen Cent abzieht, genau einen Cent billiger waren als im Westen.
Wir waren einfach zu Anspruchsvoll, richtig, es geht auch anders.
Habe gerade, peinlich berührt, dem Hund den Champagner gegeben und gehe nun Wasser einkaufen.
Hoffentlich muss das Vieh nicht kotzen.
Bis später.

Naja die Idee des Solis ist an sich ja gut gewesen, es ist nur schade das er inzwischen für ganz andere Dinge genutzt wird. Des Weiteren sollte man bedenken das auch Gemeinden im Westen das genau so gut gebrauchen könnten um z.B. mal nen Dach von der Schule neu zu decken und nicht nur zu flicken (wenn überhaupt).

Die Entscheidung des Gerichts finde ich schon interessant, bin gespannt was die obersten Verfassungsrichter dazu sagen werden

wegen Lebensverhätnisse im Osten--->im Osten sind Lebensmittel, Benzin und co genau so teuer wie im Westen, selbst die Mieten, viele sehen halt nur den Mietschnitt, dass dieser geringer ist, dabei muss man aber auch bedenken das im Osten alles doch bissl ländlicher ist bzw. es viele kleinere Städte gibt dementsprechend sind die Mieten auch niedriger. Wenn ich mir eine Wohnung im Westen in einer Kleinstadt suche ist die auch schön günstig

Eine geile Sache!
Hoffentlich wird der Soli bald ganz abgeschafft.

Jep
Ich hoffe, das ich den nicht mehr zahlen muss

Finde es wirklich ziemlich dumm, dass es den immer noch gibt. für den anfang okay als starthilfe um die wirtschafft und die situation im osten zu verbessern. jetzt ist diese so weit gestiegen, dass der solidaritätszuschlag unnötig wird

So, wieder da. Dem Tier geht's gut.

Zitat von Civi-Civical

Naja die Idee des Solis ist an sich ja gut gewesen, es ist nur schade das er inzwischen für ganz andere Dinge genutzt wird. Des Weiteren sollte man bedenken das auch Gemeinden im Westen das genau so gut gebrauchen könnten um z.B. mal nen Dach von der Schule neu zu decken und nicht nur zu flicken (wenn überhaupt).

Die Hundesteuer (wo wir gerade beim Hund waren) wurde 1962(?) mit der hauptsächlichen Begründung eingeführt, das Ordnungsamt müsse sich um die Beseitigung "vergessener" Häufchen kümmern.
Real sieht es so aus, dass der Halter für seine Steuer genau Null Leistung bekommt, von mit Tütchen wedelnden Ordnungshütern ganz zu schweigen und die "Hundesteuer" von den Kommunen, die für die Erhebung zuständig sind, völlig zweckentfremdet wird.
Wie beim Soli & Co. also nur Augenwischerei.

Zitat von Civi-Civical

Die Entscheidung des Gerichts finde ich schon interessant, bin gespannt was die obersten Verfassungsrichter dazu sagen werden

Eins kannst du wissen : Ich werde beim Finanzamt schon jetzt 'ne Rückzahlung beantragen. Mit der Begründung, der Soli sei von Beginn an verfassungswidrig gewesen. Wir können das Amt nun alle mal kräftig ärgern. Mir schweben da so ca. 40 Millionen Anträge auf Rückerstattung für 20 (oder weniger) Jahre vor...

Zitat von Civi-Civical

wegen Lebensverhätnisse im Osten--->im Osten sind Lebensmittel, Benzin und co genau so teuer wie im Westen, selbst die Mieten, viele sehen halt nur den Mietschnitt, dass dieser geringer ist, dabei muss man aber auch bedenken das im Osten alles doch bissl ländlicher ist bzw. es viele kleinere Städte gibt dementsprechend sind die Mieten auch niedriger. Wenn ich mir eine Wohnung im Westen in einer Kleinstadt suche ist die auch schön günstig

So sieht's aus.
Nunja, im Brandenburger Totland z.b. sind die Mieten deswegen so billig, weil alle abgehauen sind. Arbeit gibt's ja keine (mehr) oder weniger.
Ich kann nach beidem (im "Westen" geboren, schon lange im "Osten" lebend) nicht wirklich sagen, es sei hier billiger. Ganz und gar nicht. Kann ganz gut vergleichen, meine Eltern sind offiziell noch "Wessis" (die Bezeichnungen sind wirklich blöd, aber was Besseres fällt mir nicht ein).


Ochja..addon : Logisch, dass der Soli nötig war, nachdem die Westmanager/firmen in den Osten kamen, alles abwrackten und aussaugten, was auszusaugen war, der Region quasi den Todesstoss gaben um schnell Profite zu erwirtschaften.... logisch war der Soli dann notwendig.
Seh' ich ein.

Das mit den Mieten glaubt ihr doch selber nicht...nehmen wir uns mal ein paar Landeshauptstädte...Schwerin VS Wiesbaden oder Magdeburg VS München...glaubt ihr wirklich das das 1:1 ist?

Muenchen ist aber ne ganz andere Dimension als z.B. Schwerin
Nimm vielleicht mal Nürnberg oder so, dann kommts vielleicht hin

Naja, München ist im Vergleich eh Top, da ist der Unterschied West/West schon hoch. Kann man so nicht sagen also.

Osten -> Land ist ziemlich günstig. Oben genannte Gründe. Was man da an der Miete spart, verballert man an Benzin wieder, um zur Arbeit zu kommen, und das kompensiert auch keine Lohnsteuerrückzahlung. Von der Zeit noch ganz abgesehen.

Osten -> Stadt nimmt sich relativ wenig, ich zahlte sowohl in Leipzig als auch in Berlin ca. gleich viel, Leipzig eigentlich noch mehr, obwohl die dort auch mit Abwanderung zu kämpfen hatten. Auch zu meiner Heimat gab und gibt es keinen grossen Unterschied. Ich wohne weniger komfortabel als damals im "Westen", zahle allerdings mehr...

Also behaupte ich einfach mal, die Unterschiede sind nicht Ost/West, sondern regional.


Edit sagte Edith : Hier ist ein Bundesrepublikanischer Mietspiegel, wen's juckt, kann ja mal schauen.. ]

Berlin? Wusste garnicht das das im Westen liegt.

Berlin gehört aber eig. auch zum Westen und hat eine Ausnahmestellung, weil, wie wir hoffentlich alle wissen --) Hauptstadt

Zitat von incredible-olf

Berlin? Wusste garnicht das das im Westen liegt.

Im Osten von Hamburg, im Westen von Frankfurt/Oder.

Dazu meint Herr Einstein : "Das ist Relativität."

Trudeau hingegen sagt : "Nicht wenige Experten sehen ihre Daseinsberechtigung darin, einen relativ einfachen Sachverhalt unendlich zu komplizieren"

Relativ kompliziert, oder?

Einfacher gehts mit Krishnamurti :
"Um die Gesellschaft zu verändern, musst du dich von ihr lösen. Du musst aufhören, wie die Gesellschaft zu sein: besitzgierig, ehrgeizig, neidisch, machthungrig und so weiter."

Den Satz fand ich so lange toll... so lange bis ich merkte, dass ich das auf keinen Fall schaffe ;-)

Schliesslich möchte ich ja die Kohle wiederhaben, die mir die Sippschaft, die ich nie gewählt habe, mit dem Soli da oben jahrelang gegen meinen Willen aus der Nase gezogen hat.
Ich egoistisches Schwein...

Ich meinte ja auch kleine Städte...deswegen ist der Schnitt niedriger...viele Städte kann man ja schon alleine nicht vergleichen weil die Baustrucktur ganz anders ist. Vergleicht mal ne Platte im Osten mit nem "normalen" Haus im Westen und im Osten stehen halt noch lauter Platten rum.
In guten Gegenden ist es im Osten auch nicht grade billig.

Beim Finanzamt werden nur die was wiederbekommen die die ganzen Jahre Einspruch dagegen erhoben haben, die anderen werden leer ausgehen.

Aso in manchen Gegenden im Osten ist Strom und Wasser sogar teurer als im Westen Hängt eh viel von der Region ab, das kann man so einfach Ost/West gar nicht sagen.

Weg mit dem Driss, unsere Straßen sind wesentlich schlecher als die im Osten.

Warum streiten wir uns eig. wegen etwas das 20 Jahre her ist..Mann lasst die vergangenheit ruhen und gucken was draus wird! Entweder Der Soli wird Abgeschafft odeer nicht..und wenn nicht können wir Wessis ehh nichts gegen tun! Ich sag nur Obrigkeitigegewalten!