EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

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Grund: Fehlende Vorratsdatenspeicherung welche 2010 in Deutschland als Verfassungswidrig erklärt wurde.

Mal sehen, wie unsere Regierung darauf reagieren wird. Normal müsste unsere Regierung das ganze ignorieren und zu seinem Volk und zu unserem Grundgesetz stehen.

Ich glaube ja eher, dass unsere Regierung weiterhin an einem Überwachungsstaat interessiert ist. Wenn einem die Verfassung im Weg ist, geht man halt schlicht über die EU-Elite und verklagt sich selber. Am Ende wird dann gesagt, wie wichtig es doch ist zu der EU zu stehen ...blabla ... und es nun eine Vorratsdatenspeicherung geben muss. Zur Terrorbekämpfung, versteht sich.

Ich bin gespannt ;) !

Was meint ihr?
 
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keine panik. wir haben einen gelernten ökonomen als finanzminister, der geld in ein fass ohne boden pumpt und hofft das es voll wird.
zum überwachen brauchst du keine EU, sondern nur das gerücht von Terrorismusgefahr und afghanistan, dann macht man antiterrorgesetze und schürt über jahre panik, wie schlimm doch die mulas sind.
und diese vorratsdatenspeicherung ist auf druck der amis entstanden, damit sie weltweit spionieren können. nur weil 2001 die flieger nicht auf dem airport sondern in einem hochhaus gelandet sind.
 
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