Viele behaupten, das sei der erste Schritt zu einer Internetzensur ala China, aber da fehlen mir schlichtweg die Indizien für, wo hat der Staat bisher versucht was zu zensieren was nicht dem Ziel des Gesetzes (Kinderpornos, Glücksspiel) entsprach?
Noch hat der Staat gar nichts zensiert. Deshalb ja auch "der erste Schritt". Es ist doch wohl klar das erstmal die Grundlagen geschaffen werden müssen, bevor etwas derartiges passieren kann. Es geht jetzt auch nicht darum was konkret zensiert wird, sondern einfach um die Tatsache das hier der Bau einer derartigen Infrastruktur geplant ist, wie sie u.a in China vorhanden ist. Und das bitte um jeden Preis. Ist so ein Instrument erstmal geschaffen, lässt sich auch das Gesetz der Internetsperren einfacher erweitern. Heute Glücksspiel, morgen dann Tauschbörsen oder sonstiges im Interesse von Medienvertretern und übermorgen? Das ist dann alles "mit dem Ziel des Gesetzes".
Die Stasi hat, wie wir alle wissen, ein riesiges Spitzelnetzwerk aufgebaut, eine Denunziantengesellschaft geschaffen und ihre Bürger en gros ausspioniert.
Ist dir bewusst welche Techniken hier zur Durchführung der Sperrungen in Frage kommen, jetzt wo man auf die "DNS Stoppschilder" verzichten will ? Wir reden hier u.a von Deep Packet Inspection, sprich die Überwachung des gesamten Netzverkehrs in Echtzeit! Das sind Spitzeltechniken der Stasi im 2.0 Format. Das Ausmaß, gerade weil heute über 50 Millonen Menschen in Deutschland Internetzugang haben, ist enorm größer als das damalige Spitzelnetzwerk bei der Stasi, und vorallem effektiver. Und sorry, als Bürger lasse ich mich nicht mit "ach da guckt schon keiner rein" abspeisen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und mich stören im öffentlichen Raum auch keine Überwachungskameras.
Genau, lieber den Bürger verfolgen und ausspionieren statt die Täter und Verbrecher, damit der Bürger zukünftig erst gar nicht in die Versuchung kommt. Effektive Verbrechensbekämpfung im 21 jahrhundert! : Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nix befürchten! *Augenroll*
es ist klar, dass es unheimlich schwer ist, Gesetze im Internet durchzusetzen, vor allem technisch. Aber das heißt für mich nicht, dass man gleich vom Versuch ablassen sollte.
Gesetze sollten aber in einem Rechtsstaat Aufgrund sinnvoller Konzepte beschlossen werden, und nicht "einfach nur so - man könne sich um die Konzepte ja später noch Gedanken machen".
Das es hier nicht um sinnvolle Konzepte geht, sondern darum ein Machtinstrument zu erhalten wurde doch schon beim Gesetzesentwurf für Internetsperren(für Kinderpornos) deutlich. Da haben die Verantwortlichen den Experten kein Gehör geschenkt - bis zum Schluss. Hauptsache Gesetze durchdrücken um jeden Preis. Da sieht man doch um was es hier geht!
Wie viele Indizien brauchst du noch bevor du erkennst, dass es hier nicht um notwendige und effektive Verbrechensbekämpfung geht, sodern um den gezielten Aufbau einer Spionage- und Zensurinfrastruktur?
