"Der Haushalt ist Murks, das Vertrauen ist verspielt"
Abwatschen im Bundestag: Den Etat des Kanzleramts nutzen Regierung und Opposition im Bundestag traditionell für einen generellen Schlagabtausch. Kanzler Gerhard Schröder wirft der Union unpatriotische Schwarzmalerei vor. Die Opposition hält ihm eine unverantwortliche Schuldenpolitik entgegen.
Nicht patriotisch
In Deutschland bestehe eine "Tendenz zur Schwarzmalerei", zitierte Schröder die Wirtschaftsweisen. Die Opposition male ein "Zerrbild", indem sie Deutschland als Jammertal zeichne. Dadurch werde Deutschland jedoch nach innen und außen diskreditiert. "Das freut nur unsere Wettbewerber überall in der Welt", sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag. Dies sei nicht patriotisch. Natürlich gebe es "Licht und Schatten", räumte Schröder ein - etwa die zu hohe Arbeitslosigkeit und die schwache Binnennachfrage. Auch der hohe Euro-Kurs bereite ihm Sorgen. Besserung sei aber in Sicht.
"Union bringt konzeptionell nichts zustande"
Der Union sprach Schröder jede Regierungsfähigkeit ab. Sie habe bewiesen, dass sie "konzeptionell nichts zustande" bringe und auf der anderen Seite ihre besten Leute gehen lasse, sagte der Kanzler mit Blick auf den Abgang von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz und den CSU-Sozialexperten Horst Seehofer. Die Gesundheitspläne der Union nannte Schröder "ein bürokratisches Monstrum, wie man es kaum schlechter machen kann".
"Grandiose Realitätsverweigerung"
CDU-Chefin Merkel wies die Vorwürfe zurück. Das Problem sei nicht, dass das Land schlecht geredet werde. "Das Problem dieses Landes ist, dass es unter Wert regiert wird", sagte sie. Der rot-grünen Regierung fehle ein Zukunftskonzept und sie leide unter einer "grandiosen Realitätsverweigerung".
82.000 Euro Schulden pro Bürger
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von einer "unverantwortlichen" Schuldenpolitik: Auf jedem Bundesbürger lasteten einschließlich Pensionen und Rentenkosten 82.000 Euro, die jedem Neugeborenen in die Wiege gelegt würden. "Rot-Grün verschlechtert jeden Tag die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel", mahnte er. Zudem sei unter der Regierung Schröder die Kluft zwischen sehr reich und ganz arm gewachsen, während der Mittelstand "vor die Hunde" gehe. "Der Haushalt ist Murks, das Vertrauen ist verspielt, das Kapital ist vernichtet." Rot-Grün sei eine "Regierung ohne Vaterlandsliebe".
Glos: Fischer ist ein "Zuhälter"
Für einen Eklat sorgte Glos, indem er Außenminister Joschka Fischer als "Zuhälter" bezeichnete. Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe in deutschen Botschaften. Auf diese Weise seien Millionen Menschen illegal nach Deutschland und andere europäische Länder eingereist, sagte der CSU-Politiker. Damit seien Prostitution, Menschenhandel und andere kriminelle Machenschaften gefördert worden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ahndete die Beleidigung umgehend mit einem Ordnungsruf. Glos entschuldigte sich nach etwa einer Stunde in aller Form bei Fischer.
Westerwelle: Schröder will sich ausruhen
Die Liberalen prangerten einen Stillstand beim Reformkurs an. "Sie wollen sich auf dem, was Sie gemacht haben, ausruhen", schimpfte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er hielt Schröder vor, nur positive Aussagen des Sachverständigenrates hervorgehoben zu haben. Die Wirtschaftsweisen hätten Reformen in der Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik, eine Neuausrichtung beim Aufbau Ost und Abbau des Defizits gefordert.
