FDP ausgebootet, vorerst keine Steuersenkungen

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Die CDU ist sich einig: Steuersenkungen sind bis 2012 nicht möglich, dann soll aber geprüft werden, welche Steuersenkungen möglich seien. Vereinfachungen sollen dann vielleicht sogar so angelegt sein, daß sie kein Geld kosten.

Grund für die Entscheidung Merkels ist die Krise Grichenlands. Laut EU soll Deutschland Grichenland mit 28 Milliarden Euro unter die Arme greifen, im ersten Jahr mit 8,4 Milliarden. Diese Summe hat die Regierung auch prompt beschlossen, obwohl Merkel noch vor wenigen Wochen betonte, Deutschland werde nichts zahlen, weil Griechenland die EU so lange mit falschen Zahlen betrogen hat.
Die EU legt die Summen der einzelnen Länder anhand deren Kapitalstärke fest: Deutschland stellt ein Drittel des Kapitals der EU, so muß es auch zu einem Drittel für derartige Hilfen aufkommen, was 28 Milliaden Euro entpricht!
Hier wieder das leidige Thema: Deutschland und Frankreich stellen quasi die EU, beide sichen aber nur daher, während andere Länder ihre Gelder veprassen und sich bei Bedarf von ihren Freunden was geben lassen.
Zinsen für den Milliardenkredit wird Deutschland wohl nicht kassieren, diese sackt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein.

Die Summen werden über mehrere Jahre an Griechenland verteilt, das könnte bedeuten, daß man auch 2012 zu dem Schluss kommen könnte, Steuersenkungen seien anbetrachts der Finanzlage völliger Unsinn.
Mit großen Veränderungen ist in dieser Legislaturperiode Gott sei Dank nicht mehr zu rechnen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das passt auch wunderbar in den anderen Thread zu dem Thema, daher hab ich ihn mal dorthin kopiert.

Zwei Threads zum selben Gegendstand braucht es in dieser Art nicht.

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