Neues iT-Gesetz sieht die verdachtlose Surfprotokollierung vor Diskussion

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Erst gestern legte Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister, den neuen Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vor. Die Reaktion von vielen Datenschützern, betreffend einer Surfprotokollierung von Internet Service Providern auch in Fällen, in denen kein Verdacht auf eine Straftat besteht, war berechtigt. Laut einer Klausel im Gesetzentwurf, welche Betreibern von Internetdiensten explizit erlaubt das Surfverhalten von Nutzern aufzuzeichnen, werden auch heute schon unzählige IP-Adressen in Logfiles gespeichert.


Der CDU-Politiker verabschiedete die Änderung im dritten Artikel dieses Gesetzestextes:Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden.Kritiker des Arbeitskreises...

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Ich weiß gar nicht genau, was ich dazu sagen soll, ich bin eigentlich ziemlich geschockt. Bisher habe ich den Begriff "StaSi 2.0" für sehr übertrieben gehalten, damit würde es aber dem Begriff genau entsprechen. Die Kontrolle und Speicherung jeder Bewegung im Internet vom Staat.
Doch nocht nur dass, so würde die "Datenkrake" Google legal zahllose konkurrenten bekommen, da so ziemlich jeder herausfinden könnte wer was und wann gemacht hat. Wenn sogar vertrauliche Bankdaten als Datenbundle verkauft werden, wären solche logfiles von vermeindlichen kunden zu bekommen, etwa für Online-Shops o.ä. ja nurnoch Peanuts.
Das geht eindeutig zu weit, auch wenn damit kriminelle verfolgt werden sollen, würden solche Daten denke ich im endeffekt zig-mal mehr von diversen "Unternehmen" zur persönlichen Beriecherung missbraucht werden.
 
Also das geht zu weit. Unter dem Vorwand der Störungsbeseitigung darf nun also alles mitprotokolliert werden und natürlich auch der Polizei usw. übergeben werden. Damit die Musikindustrie wieder fein eine Klagewelle starten kann jaja...

Da ist die Verfassungsklage ja vorprogrammiert...
 
Ich hoffe sehr, dass nun jeder erkennt, welchen Geistes Kind dieser paranoide Irre, welcher sich Innenminister schimpfen darf, wirklich ist.
Stellte man solche Theorien vor einigen Monaten/Jahren auf, wurde man als Verschwörungstheoretiker abgetan und ausgelacht.

Bitte, da habt ihr eure Realität, und es wird noch schlimmer kommen. Wartet mal ab ;)
 
Das wird echt immer lustiger... Das muss ich schon sagen


Was machen die als nächstes? Kameras in jedes Haus? Jeder bekommt nen Robotter zur Seite gestellt, der aufzeichnet wo man langläuft.


Also mal wirklich...
 
Wenn das durchkommt, dann geht aber einiges auf die Barrikaden!
Außerdem wird dadurch dann unsere Justiz eine Menge zu tun haben.

In meinen Augen ist das verfassungswidrig, weil somit unsere Menschenrechte massiv eingeschränkt werden.
Mit dieser Änderung wird schon gegen die Artikel 1, Art. 2 Abs.2, Art. 5 und einige folgende des GG verstoßen.

Kommt also nicht gut;)
 

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