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Thema: Neues Versammlungsgesetz in Bayern geplant

  1. #1
    Avatar von Killerkeks
    Killerkeks Spaßkeks
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    Standard Neues Versammlungsgesetz in Bayern geplant


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    Das Letzte: Neues Versammlungsgesetz in Bayern geplant
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    Der Drucker und die IT-Beschäftigten, der Postler, die Busfahrer .. wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und unseren Forderungen (nicht)öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes. Ein Versammlungsgesetz, das bedeutet:

    eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B. weil
    • Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder nach willkürlicher Entscheidung der Polizei bereits gegen das neu erfundene "Militanzverbot" verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden können
    • Versammlungsleiter und Ordner zu "Hilfspolizisten" gemacht und von Behörden und Polizei als "ungeeignet" oder "unzuverlässig" abgelehnt werden können
    • Versammlungen nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange aufbewahrt werden können
    • zwei Personen, die sich laut unterhalten, bereits als Versammlung gewertet werden können

    ein Eindringen in Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, z.B. weil
    • Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben müssen und die Polizei Versammlungsleiter als "ungeeignet" ablehnen kann
    • der Polizei Zutritt gewährt und ein "angemessener Platz" bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden muss - sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
    • davon selbst nichtöffentliche Versammlungen (z.B. Streikversammlungen) betroffen sein können .


    Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll. Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer wichtigsten Grundrechte durch den bayerischen Landtag gehen.

    Weitere Informationen:
    http://muenchen.verdi.de/aktive_grup...ie_grundrechte
    Lesenswerte gegenüberstellung altes / geplantes Versammlungsrecht
    http://muenchen.verdi.de/aktive_grup...kommentar1.pdf
    Quelle: Aktueller TK-IT-Newsletter aus Bayern

    Tja die CSU hat ja angekündigt sozialer zu werden - da sieht man wie so ein Schritt aussieht...

  2. #2
    Avatar von squiggofant
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    Ein Glück das ich nicht in Bayern wohne.Aber ich bin ganz deiner Meinung das dies ein massiver eingriff in die Demonstrationsfreiheit ist.

  3. #3
    Avatar von Kingslayer
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    Ja Deutschland wird immer schlimmer... Ich hatte eh schon immer vor auszuwandern... @squiggo wo wohnst du eigentlich.

  4. #4
    Avatar von squiggofant
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    Wer lesen kann ist klar im Vorteil.Steht doch oben rechts.In Siegen,na ja nicht ganz aber nah dran.Hab nur Siegen genommen weil sich die meisten Leute unter Niederfischbach nichts vorstellen können.

  5. #5
    Avatar von Kingslayer
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    Dachte nur weil du immer die ganze nacht wach bist....

  6. #6
    Avatar von squiggofant
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    Bin halt ein Nachtmesch

  7. #7
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    Die Herren geben sich halt angestrengste Mühe, die harten Vorgaben zu erfüllen, welche ihnen George Orwell vorgelegt hat.
    Das ist nicht einfach, ihr müßt begreifen, unter welchem Zugzwang und Druck die Herren da stehen, zumal ja das Volk sich, zumindest teilweise, ganz schön gegen solch progressive Beschlüsse wehrt (warum bloss?).

    Wer Ironie findet, darf sie behalten.

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